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337 FamFG

§ 337 Kosten in Unterbringungssachen (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird § 337 FamFG - Kosten in Unterbringungssachen (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden... (2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker.. § 337 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Kosten in Unterbringungssache

(1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird § 337 Kosten in Unterbringungssachen (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden... (2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker.. § 337 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Bundesrecht Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen → Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssache § 337 Kosten in Unterbringungssachen [1] (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden... (2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch..

§ 337 Kosten in Unterbringungssachen § 338 Mitteilung von Entscheidungen § 339 Benachrichtigung von Angehörigen: Abschnitt 3 : Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 341 Örtliche Zuständigkeit: Buch 4 : Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen: Abschnitt (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ode § 337 FamFG - (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nr.. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 307. Kosten in Betreuungssachen. In Betreuungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine.

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  1. § 337 FamFG - Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG - Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG - Benachrichtigung von Angehörigen; Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen.
  2. Auf § 331 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Verfahren in Unterbringungssachen
  3. § 337 FamFG: (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312.
  4. (1) 1 Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 2 Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. 3 Die mehrfache Verlängerung ist unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zulässig. 4 Sie darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. 5 Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens (§ 322) ist in diese Gesamtdauer einzubeziehen
  5. (1) 1 Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. 2 Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. 3 Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich
  6. maßnahme § 331 Einstweilige Anordnung § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 Einstweilige Maßregeln § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 Kosten in Unterbringungssachen § 338 Mitteilung von Entscheidungen § 339 Benachrichtigung von Angehörige
  7. § 337 Kosten in Unterbringungssachen (Text alte Fassung) (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nr

Änderung § 337 FamFG vom 28.06.2019 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 337 FamFG, alle Änderungen durch Artikel 3 FixRÄndG am 28. Juni 2019 und Änderungshistorie des FamFG Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Abschnitt 2. Verfahren in Unterbringungssachen (§ 312 - § 339) § 312 Unterbringungssache

§ 337 FamFG - Kosten in Unterbringungssachen - Gesetze

Jurgeleit, Betreuungsrecht § 337 FamFG Kosten in Unterbringungssachen Andrea Diekmann in Jurgeleit, Betreuungsrecht | FamFG § 337 Rn. 1-3 | 4 § 337 FamFG Gerichtskosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG Mitteilungen an andere Stellen § 339 FamFG Mitteilung an eine Vertrauensperson; Literatur Bücher. Bücher im Reguvis-Verlag. Engelfried: Unterbringungsrecht in der Praxis, 2. Auflage 2020; Deinert/Jegust: Das Recht der psychisch Kranken, Neuauflage 2006; Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.

Zitierungen von § 337 FamFG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 337 FamFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur. (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll § 337 FamFG - In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird Recherche juristischer Informationen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten.. § 337 FamFG (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.

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FamFG § 337 < § 336 § 338 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 337 FamFG Kosten in Unterbringungssachen (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse. § 337 FamFG: (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach §.

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§ 337 FamFG - Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG - Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG - Benachrichtigung von Angehörigen § 340 FamFG - Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache. FamFG § 337 FamFG Kosten in Unterbringungssachen: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 337. Kosten in Unterbringungssachen (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312. Über ihre Erstattung kann im Rahmen des §§ 80 ff., 307, 337 FamFG entschieden werden (dazu unten Rn. 62 ff.). Das GNotKG regelt auch nicht, wer die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen von stationären Unterbringungen des Betroffenen anfallen. Die Kostentragung für die stationäre Aufnahme und ärztliche Behandlung richtet sich nämlich bei krankenversicherten Betroffenen vornehmlich nach. § 337 FamFG - Einzelnorm weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ) § 337 Kosten in Unterbringungssachen (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden.

§ 337 FamFG: Kosten in Unterbringungssache

§ 337 FamFG § 337 FamFG. Kosten in Unterbringungssachen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Abschnitt 2. Verfahren in Unterbringungssachen . Paragraf 337. Kosten in Unterbringungssachen [28. Juni 2019] 1 § 337. Kosten in. Rz. 809 Muster 12.72: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache) Muster 12.72: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen.

Nach § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG können die Personen, die nach den Bestimmungen in einem Testament oder Erbvertrag als Erben in Betracht kommen, am Verfahren beteiligt werden. Auch diesen Personen steht ein Antragsrecht zu, das zu einer zwingenden Beteiligung führt. Soweit über das Erbrecht bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, kann der Prozessgegner des Antragstellers zum Verfahren. Einführung zum FamFG erscheint am 17. oder 18.09.2020 und Aktualisierungen zu alten Folgen. Die angekündigte Folge zum FamFG erscheint aufgrund terminlicher Einbindung meinerseits erst am 17. oder 18.09.2020. In der Zwischenzeit freue ich mich, auf einige Aktualisierungen hinweisen zu können. Dies betrifft die Folgen 2 und 21. Insofern habe ich durch Herrn RiLG Löhde vom LG Braunschweig. § 337 FamFG, Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG, Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG, Benachrichtigung von Angehörigen § 340 FamFG, Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 341 FamFG, Örtliche Zuständigkeit § 342 FamFG, Begriffsbestimmung § 343 FamFG, Örtliche Zuständigkeit § 344 FamFG, Besondere örtliche Zuständigkeit § 345 FamFG, Beteiligte § 346 FamFG. Kostenfreie Inhalte. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für. Lesen Sie § 337 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §312 FamFG, §313 FamFG, §314 FamFG, §315 FamFG, §316 FamFG, §317 FamFG, §318 FamFG, §319 FamFG, §320 FamFG, §321 FamFG, §322 FamFG, §323 FamFG, §324 FamFG, §325 FamFG, §326 FamFG, §327 FamFG, §328 FamFG, §329 FamFG, §330 FamFG, §331 FamFG, §332 FamFG, §333. kasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG in entsprechender Anwen-dung). Gründe: I. Die Rechtsbeschwerde wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen. Die Betroffene steht seit mehreren Jahren unter Betreuung. Das Amtsge-richt hatte mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 ihre vorläufige Unterbringung 1

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Neues Recht nach FamFG. Gegenstände, die stets der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugehören. Kindschaftssachen. § 337 FamFG - Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG - Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG - Benachrichtigung von Angehörigen ; Nachrichten zum Thema. Keine einstweilige Anordnung.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 345, 333 ZPO setzt der Erlass einer zweiten Säumnisentscheidung voraus, dass der betreffende Beteiligte nicht erscheint oder - ordnungsgemäß nach §§ 114 Abs. 1, 112 Nr. 1 FamFG anwaltlich vertreten - nicht verhandelt, die Säumnisentscheidung nicht aus den in § 335 ZPO genannten Gründen unzulässig ist und die Sache nicht nach § 337 ZPO. § 337 FamFG Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG Benachrichtigung von Angehörigen § 340 FamFG Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 341 FamFG Örtliche Zuständigkeit § 272 FamFG Örtliche Zuständigkeit (1) Ausschließlich zuständig ist . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 272. kasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG in entsprechender Anwen-dung). Gründe: I. Die 79jährige Betroffene leidet an einer schizomanischen Störung bei teilweise ausgeprägtem paranoiden Wahn- und Beziehungserleben mit assozia- tiver Lockerung und Affektlabilität, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Seit September 2010 steht sie unter rechtlicher Betreuung. 1. Es ist daher möglich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auch einem anderen Beteiligten nach § 81 Abs. 1 oder 2 FamFG oder einem Dritten nach §§ 81 Abs. 4, 307, 337 FamFG aufzuerlegen, der dann mit dem Beschwerdeführer zusammen gesamtschuldnerisch haftet FamFG und/oder §§ 88 bis 94 FamFG ah. zwischen nach dem 31.12.2018 erledigten Sorgerechts-, Umgangs- oder Un-terbringungsverfahren gemäß § 1631 b BGB, sofern diese dasselbe Kind be-treffen oder zumindest dieselbe Kindesmutter beteiligt war ai. zwischen einem bereits erledigten Verfahren gem. §§ 1666 und 1667 BG

schwerdeverfahren werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG). - 3 - Gründe: I. Der Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner Unterbrin-gung. Nachdem für den Betroffenen zunächst vorläufig eine Betreuung ange-ordnet und seine Unterbringung bis zum 14. Juni 2012 einstweilen genehmigt worden war, hat das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen in einer. 1. Beschwerdeberechtigung, §§ 59, 335, 336 FamFG 278 2. Ablauf des Beschwerdeverfahrens, §§ 63, 68 FamFG 280 3. Inhalt der Beschwerdeentscheidung 281 XIV.Kosten. § 337 FamFG 281 XV. Mitteilungen. §§ 338. 339 FamFG 282 5. Teil: Schlussbetrachtung 286 A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 28

§ 337 FamFG Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG Benachrichtigung von Angehörigen § 340 FamFG Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 341 FamFG Örtliche Zuständigkeit § 321 FamFG Einholung eines Gutachtens (1) 1Vor einer Unterbringungsmaßnahme . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung. § 333 FamFG Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 FamFG einstweilige Maßregeln nach § 1846 BGB § 335 FamFG Beschwerde § 336 FamFG Beschwerde eines Untergebrachten § 337 FamFG Gerichtskosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG Mitteilungen an andere Stellen § 339 FamFG Mitteilung an eine Vertrauensperson; Literatur Büche Die einstweilige Anordnung darf gemäß § 333 FamFG die Dauer. § 337 FamFG Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG Benachrichtigung von Angehörigen § 340 FamFG Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 341 FamFG Örtliche Zuständigkeit § 274 FamFG Beteiligte (1) Zu beteiligen sind 1.der Betroffene, 2.der Betreuer, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung. Zunächst war ein vereinfachtes Verfahren nach §§ 249 ff. FamFG auf Festsetzung zukünftigen monatlichen Unterhalts in Höhe von 376,00 EUR (Altersstufe 2 - 120 %) eingeleitet worden, das mit einem Festsetzungsbeschluss endete. Später wird wegen veränderter wirtschaftlicher Umstände die zukünftige Abänderung auf monatlich 337,00 EUR (Altersstufe 2 - 110 %) beantragt und ein. Die bekanntesten 343 famfg analysiert 05/2021 in der Kaufberatung! HP 337 + HP 343 DeskJet D4155, D4160, D4163, Druckern hohe Füllmengen hohe Farbqualität Funktionsgarantie, Original Druckerpatrone (für HP 338/343 Multipack. ISO/IEC 24711) Kompatibel 6620, HP Photosmart Deckungsgrad der gedruckten K7100, HP Deskjet Sie drin! Original 460CB, HP Deskjet 1613, HP PSC Druckerpatrone.

FamFG § 337 Kosten in Unterbringungssachen - NWB Gesetz

§ 338 FamFG Mitteilung von Entscheidungen. Für Mitteilungen gelten die §§ 308 und 311 entsprechend. Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 330 Satz 1 und die Aussetzung der Unterbringung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 sind dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, mitzuteilen. § 337 FamFG § 339 FamFG Impressum. § 337 FamFG. Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG. Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG. Benachrichtigung von Angehörigen [Impressum/Datenschutz]. § 336 FamFG. Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 FamFG. Kosten in Unterbringungssachen [Impressum/Datenschutz]. § 337 FamFG - Kosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG - Mitteilung von Entscheidungen § 339 FamFG - Benachrichtigung von Angehörigen § 340 FamFG - Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 341 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 342 FamFG - Begriffsbestimmung § 343 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 344 FamFG - Besondere örtliche Zuständigkeit § 345 FamFG - Beteiligt

FamFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. FamFG § 338 < § 337 § 339 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 338 FamFG Mitteilung von Entscheidungen. Für Mitteilungen gelten die §§ 308 und 311 entsprechend. Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 330 Satz 1 und die Aussetzung der Unterbringung nach § 328 Abs. 1 Satz.
  2. § 337 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 336 FamFG Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen. Der Betroffene kann die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern.
  3. § 330 FamFG - Aufhebung der Unterbringung § 331 FamFG - Einstweilige Anordnung § 332 FamFG - Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 FamFG - Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 FamFG - Einstweilige Maßregeln § 335 FamFG - Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336 FamFG - Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 FamFG - Kosten in.
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§ 70 FamFG - Einzelnor

  1. FamFG . FamFG ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 Abgabe an ein anderes Gericht § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 Beteiligte § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit § 10.
  2. § 337 Kosten in Unterbringungssachen § 338 Mitteilung von Entscheidungen § 339 Benachrichtigung von Angehörigen . Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 341 Örtliche Zuständigkeit. Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen. Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit § 342 Begriffsbestimmung.
  3. § 113 Abs. 1 FamFG weitestgehend der ZPO; weil diese Ansicht sich auf eine entsprechende Anwendung von § 337 ZPO stützt und es z.B. bei einem erkennbar unvollständigen Antrag kaum an einem Verschulden fehlen wird. Dazu passt es auch, dass der BGH mit Beschluss vom 12.07.2016 - VIII ZB 25/15 die Ansicht vertreten hat, es gebe gerade keinen allgemeinen Ablaufvorrang des.
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  6. FamFG §§ 41 Abs. 3, 63 Abs. 3, 276, 340 Abs. 1 Rechtskraft nachlassgerichtlicher Genehmigung bei fehlender formeller Beteiligung eines materiell Betroffenen (Verfahrenspfleger für die unbekannten Erben) 1) Im Verfahren zur nachlassgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts des Nachlass-pflegers muss den unbekannten Erben ein Verfahrenspfleger bestellt werden. 2) Die Versäumung der.
  7. |a Einführung in Grundlagen des neuen Familienverfahrensgesetzes (FamFG) |c Rainer Balloff 264: 1 |c 2011 336 |a Text |b txt |2 rdacontent 337 |a ohne Hilfsmittel zu benutzen |b n |2 rdamedia 338 |a Band |b nc |2 rdacarrier 591 |a IMD-Felder und 1131 maschinell ergänzt (SWB) 773: 0: 8 |

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dabei ist der Begriff der Rechts­be­ein­träch­ti­gung in § 59 Abs. 1 FamFG inhalts­gleich mit dem­je­ni­gen der unmit­tel­ba­ren Rechts­be­trof­fen­heit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Eine Rechts­be­ein. Rechtsbeschwerdegründe. Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat-auf die Rechtsfrage beschränkt (Abs. 3 OWiG i. V. m. StPO Abs. 2 StVollzG ZPO FamFG Abs. 2 PatG Abs. 2 GWB Abs. 2 EnWG ArbGG).. Ordnungswidrigkeitenrecht. Im Bereich der Strafgerichte ist die Rechtsbeschwerde lediglich in gerichtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zulässig Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist. Die grundrechtsgleichen Rechte sind in Abs. 1 Nr. 4a GG einzeln aufgeführt FamFG § 278 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011 ­ XII ZB 601/10 ­ FamRZ 2011, 880 und vom 2. März 2016 ­ XII ZB 258/15 ­ FamRZ 2016, 804). BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - XII ZB 48/16 - LG Essen AG Essen-Borbeck - 2 - Der XII. FamFG: Arbeitshilfe zum neu gestalteten Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bei Vorliegen häuslicher Gewalt. Saved in: Bibliographic Details; Corporate Author: Deutschland, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Other) Contributors: Deutschland Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Format.

Eltern Jugendamt Gerichte Gutachten Sorgerecht - Inobhutnahme §§ 8a, 42 SGB XIII Umgangsrecht §§ 1684, 1685 Verwaltungsgericht Rechtsschutz - vorläufiger Rechtsschutz - Widerspruch - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Wiederherstellun (FamFG) Buchi Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§§ l-22a) 3 Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 23-37) 42 Abschnitt 3 Beschluss (§§ 38-48) 74 Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung (§§ 49-57) 91 Abschnitt 5 Rechtsmittel (§§ 58-75) 108 Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe (§§ 76-79) 149 Abschnitt 7 Kosten (§§ 80-85) 159 Abschnitt 8 Vollstreckung (§§ 86-96a. 2. Vereinbarkeit des § 52 I 2 FamFG mit dem Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz aus Art. 20 III i.V.m. 2 I GG 320 3. Pflichtgemäße Ermessensausübung i.R.v. § 52 I 2, 3 FamFG 326 a) Fristsetzung, § 52 I 2 FamFG 326 b) Fristdauer, § 52 1 3 FamFG 336 4. Bewertung 337 5. Fristsetzung nach Erlass der einstweiligen Anordnung 341 6. § 337 Kosten in Unterbringungssachen 250 § 338 Mitteilung von Entscheidungen 250 § 339 Benachrichtigung von Angehörigen 252 Teil D: Besondere Vorschriften für das erstinstanzliche Verfahren zur Unterbringung Minderjähriger, §§ 151 Nr. 7,167 FamFG 257 §151 Kindschaftssachen 257 §167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger 257 Teil E: Die Vorschriften über das.

§ 337 FamFG online - Kosten in Unterbringungssachen

FamFG Kommentar Bearbeitet von Martin Haußleiter, Dr. Sarah Eickelmann, Prof. Dr. Christian Gomille, Dr. Martin Heidebach, Dr. Till Schemmann 2. Auflage 2017. Buch. XLI, 1451 S. In Leinen ISBN 978 3 406 66568 4 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Schiedsverfahrensrecht, Freiwillige. LEADER: 04016cam a2200973 4500: 001: 576935689: 003: DE-627: 005: 20190518142117.0: 007: tu: 008: 080903s2009 xx ||||| 00| ||ger c: 015 |a 08,N37,0436 |2 dnb : 015 |a. § 76 FamFG i.V. mit § 115 ZPO unter besonderer Bercksichti-gung von kapitalbildenden Lebensversicherungen, FPR 2009, 397-403 68. M. Nickel, Der Einsatz von Vermçgen, § 76 I FamFG, § 115 II ZPO i.V. mit § 90 SGB XII, FPR 2009, 391-397 69. W. Reinken, Das Verfahren im ersten Rechtszug nach dem FamFG, ZFE 2009, 324-333 70. W. Reinken. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Volltext mit Refer FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses Abschnitt 3 Beschluss FamFG § 42 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Berichtigung des Beschlusses (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht.

§ 307 FamFG - Einzelnor

§ 331 FamFG - Einstweilige Anordnung. 1 Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn. 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, 2. ein. §116 FamFG stellt ausdrücklich klar, dass in Familiensachen, zu denen nach § 111 FamFG auch Versorgungsausgleichssachen gehören, ausschließlich durch Beschluss entschieden wird. § 38 FamFG gilt auch für Entscheidungen der Oberlandesgerichte/des Kammergerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs (§ 69 Abs. 3 FamFG, § 74 Abs. 4 FamFG)

FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in

Volltext von BGH, Beschluss vom 28. 7. 2015 - XII ZB 674/1 Verfahren nach dem FamFG und in Strafsachen 99.242 29.864 3 GO030 Revisorentätigkeit 210.627 16.337 26 GO090 Personalverwaltung 2.648.021 31.050 171 GO100 Allgemeine Verwaltungstätigkeiten 6.617.044 25.262 524 GO101 Angelegenheiten der Notare 157.326 2.232 14 10 Ebenso Salgo, FamRZ 1999, 337 (341). c) Datenübermittlung aus der Trennungs- und Scheidungsberatung? Die Trennungs- und Scheidungsberatung gem. § 17 SGB VIII darf über die anvertrauten Daten i.S.d. § 65 SGB VIII grundsätzlich nur mit Einwilligung der anvertrauenden Person verfügen Gerichtsbarkeit, wobei in Familienstreitsachen gem. § 112 FamFG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschriften der Zivilprozessordnung und damit auch die Regelungen über den Güterichter nach.§ 278 Abs. 5 ZPO Anwendung. In Ehesachen (§ 121 FamFG) hingegen kommt gem. § 113 Abs. 4 Nr. 4 FamFG ein Rückgriff auf die Regelungen über den Güterichter nicht in Betracht. 5 Vgl. darüber hi Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 4 Abgabe an ein anderes Gericht Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 19 Urte

FamFG, FGG, ZPO: kommentierte Synopse ; [mit allen Änderungen zum 1.9.2009, einschließlich FamFG-Reparaturgesetz Aufl. § 275 FamFG Rn. 4; Schmidt FGPrax 1999, 178, 179; vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 1126) das Erfordernis eines natürlichen Willens für mit Wortlaut und Zweck der Vorschrift unvereinbar und in der Praxis problematisch. 13 . c) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. 14 . aa) Nach dem Wortlaut des § 275 FamFG besteht die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen uneingeschränkt und. § 188 FamFG: (1) Zu beteiligen sind 1. in Verfahren nach § 186 Nr. 1 a) der Annehmende und der Anzunehmende, b) die Eltern des Anzunehmenden, wenn dieser entweder minderjährig ist und ein Fall des § 1747 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 des. FamFG § 276 Verfahrenspfleger Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen FamFG § 276 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Verfahrenspfleger (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der. 106 FamFG 37 III. Anwaltszwang 46 IV. Staatsangehörigkeit 47 V. Inhalt der Antragsschrift, §133 FamFG 48 VI. Amtsermittlung, § 127 FamFG/Persönliches Erscheinen und Anhörung, §128 FamFG 49 1. Eingeschränkte Amtser-mittlung 49 2. Anhörung der Beteiligten, § 128 FamFG 50 VII. Säumnis der Beteiligten, §130 FamFG 51 VIII. Zustimmun g zu Scheidun und zur Rücknahme, Widerruf, § 134 Farn.

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